EuGH überlässt Haftungsfragen bei Spielerverlusten aus unlizenzierten Online-Glücksspielen weiterhin den nationalen Gerichten

Mehrere Vorlageverfahren und Urteile des Europäischen Gerichtshofs befassen sich mit Rückerstattungsansprüchen von Spielern, die Verluste bei nicht lizenzierten Online-Glücksspielanbietern in Deutschland und Österreich erlitten haben, wobei der EuGH zentrale Fragen der Betreiberhaftung und der Rückzahlungspflichten konsequent an die jeweiligen nationalen Gerichte zurückverweist und dadurch die Rechtslage für Betreiber und Spieler weiterhin offenlässt.

Hintergrund der laufenden EuGH-Verfahren

Die Interstate Treaty on Gambling regelt den deutschen Glücksspielmarkt seit Jahren und schafft den Rahmen für lizenzierte Angebote, während parallel dazu Klagen von Spielern auf Rückerstattung von Verlusten aus Angeboten ohne deutsche Lizenz anhängig bleiben und der EuGH in wiederholten Entscheidungen die endgültige Klärung von Haftungsfragen den mitgliedstaatlichen Instanzen überlässt. Berichten von igamingbusiness zufolge haben sich mehrere solcher Fälle in den letzten Monaten zugespitzt, ohne dass der EuGH eine abschließende europaweite Linie vorgegeben hätte.

Im Juni 2026 zeigen die Aktenlage und die anhängigen Verfahren, dass nationale Gerichte in Deutschland und Österreich weiterhin über die konkreten Ansprüche entscheiden müssen, weil der EuGH zwar grundsätzliche Vorgaben zu Dienstleistungsfreiheit und Verbraucherschutz gemacht hat, die konkrete Anwendung auf Rückforderungen jedoch den nationalen Richtern überlässt. Dadurch entstehen unterschiedliche Auslegungen in den Mitgliedstaaten, die Betreiber vor wechselnde Anforderungen stellen.

Österreichische und deutsche Parallelverfahren

Österreichische Gerichte haben ebenfalls Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, in denen es um die Rückzahlung von Verlusten aus grenzüberschreitenden Angeboten geht, und auch hier verweist der Gerichtshof die entscheidenden Fragen zur Haftung und zur Erstattungspflicht zurück an die nationalen Instanzen. Die Verfahren laufen parallel zu deutschen Fällen, in denen Spieler auf Basis des deutschen Glücksspielrechts und der europäischen Dienstleistungsfreiheit argumentieren, während Betreiber auf bestehende Lizenzen in anderen Mitgliedstaaten verweisen.

Die nationale Rechtsprechung in Deutschland bleibt dadurch maßgeblich, weil der EuGH keine abschließende Festlegung zur Rückerstattungspflicht bei unlizenzierten Angeboten trifft und stattdessen auf die spezifischen Vorschriften des Interstate Treaty on Gambling sowie auf die jeweiligen zivilrechtlichen Grundlagen verweist. Gerichte in verschiedenen Bundesländern haben bereits unterschiedliche Positionen eingenommen, was die Unsicherheit für alle Beteiligten erhöht.

Auswirkungen auf Betreiber und Spieler

Betreiber sehen sich mit einer Situation konfrontiert, in der sie trotz europäischer Lizenzen in Deutschland und Österreich weiterhin mit Rückforderungsklagen rechnen müssen, weil der EuGH die Frage der Haftung und der möglichen Restitution nicht abschließend geklärt hat und die nationalen Gerichte nun Einzelfallentscheidungen treffen. Spieler wiederum erfahren keine einheitliche Rechtslage, sondern müssen abwarten, wie die jeweiligen nationalen Instanzen die vom EuGH vorgegebenen Rahmenbedingungen ausfüllen.

Die Verknüpfung mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag bleibt zentral, weil dieser die Lizenzierung und die zulässigen Angebote regelt und gleichzeitig die Grundlage für zivilrechtliche Ansprüche bildet, die vor nationalen Gerichten verhandelt werden. Der EuGH hat in den laufenden Verfahren betont, dass mitgliedstaatliche Beschränkungen verhältnismäßig sein müssen, doch die konkrete Umsetzung und die daraus folgenden Erstattungsansprüche liegen bei den nationalen Richtern.

Aktueller Stand im Juni 2026

Im Juni 2026 zeigt sich, dass trotz mehrerer Vorlageverfahren und bereits ergangener EuGH-Entscheidungen keine europaweit einheitliche Lösung für die Rückerstattung von Verlusten bei unlizenzierten Online-Glücksspielen vorliegt. Die nationalen Gerichte in Deutschland und Österreich bearbeiten die anhängigen Klagen weiterhin auf Grundlage ihrer jeweiligen Rechtsordnungen, während der EuGH die entscheidenden Haftungs- und Restitutionsfragen offen lässt. Diese Entwicklung führt dazu, dass Betreiber ihre Risikobewertung anpassen und Spieler ihre Ansprüche je nach Gerichtsstand unterschiedlich durchsetzen können.

Schlussfolgerung

Die anhaltende Zurückverweisung zentraler Fragen durch den EuGH an die nationalen Gerichte hält die Rechtsunsicherheit für Betreiber und Spieler in Deutschland und Österreich aufrecht und bindet die Entscheidungen eng an den Interstate Treaty on Gambling sowie an die jeweiligen zivilrechtlichen Vorschriften. Die Entwicklungen im Juni 2026 verdeutlichen, dass eine abschließende europäische Klärung der Haftung und der Rückerstattungspflichten derzeit nicht erfolgt ist und die nationalen Instanzen weiterhin die maßgeblichen Entscheidungen treffen.