Laufende Verfahren vor deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu Rückforderungen von Online-Casino-Verlusten

Deutsche Spieler haben in mehreren laufenden Verfahren vor nationalen Gerichten sowie vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen eingereicht, um Verluste aus Online-Casinos zurückzufordern, die zwischen 2012 und 2021 unter dem GlüStV ohne gültige Lizenz operierten, und die Argumentation stützt sich darauf, dass die Anbieter keine rechtliche Grundlage besaßen, um die eingezahlten Beträge zu behalten.

Die Interstate Treaty on Gambling schuf in jenem Zeitraum ein umfassendes Verbot grenzüberschreitender Online-Glücksspiele, wobei Betreiber aus dem Ausland dennoch Plattformen für deutsche Nutzer zugänglich machten, und nun prüfen Richter, ob diese Aktivitäten rückwirkend zu Erstattungsansprüchen führen können, die sich auf Hunderte Millionen Euro summieren könnten.

Hintergrund der rechtlichen Entwicklung

Zwischen 2012 und 2021 galt in Deutschland ein flächendeckendes Verbot für die meisten Formen des Online-Glücksspiels, das im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags festgeschrieben wurde, während gleichzeitig einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein eigene Regelungen erprobten, und die daraus resultierenden Unklarheiten bilden nun den Kern der aktuellen Streitigkeiten vor Gericht.

Spieler argumentieren in den anhängigen Fällen, dass die Betreiber während des Verbotszeitraums ohne die erforderliche Erlaubnis tätig waren, wodurch Verträge unwirksam geworden seien und die einbehaltenen Gelder zurückzuzahlen seien, während die Anbieter auf bestehende EU-Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit verweisen, die mögliche Konflikte mit nationalem Recht erzeugen.

Argumente der Kläger und mögliche Auswirkungen

In den Verfahren wird betont, dass die fehlende legale Grundlage der Anbieter dazu führt, dass sie keine Ansprüche auf die behaltenen Beträge haben, und Experten schätzen, dass erfolgreiche Klagen die Branche mit Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe konfrontieren könnten, wobei die genaue Summe von der Anzahl der eingereichten Fälle abhängt.

Gerichte in mehreren Bundesländern haben bereits erste Entscheidungen getroffen, die teilweise zugunsten der Spieler ausfielen, doch Berufungen und Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof verzögern endgültige Urteile, während im Mai 2026 weitere Anhörungen anstehen, die Klarheit über die Reichweite der Ansprüche bringen sollen.

Konflikte mit EU-Recht und Unsicherheiten

Die möglichen Spannungen zwischen dem deutschen Verbot und den EU-Grundfreiheiten, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit, stehen im Mittelpunkt der EuGH-Verfahren, und Richter müssen abwägen, ob nationale Beschränkungen aus Gründen des Spielerschutzes mit europäischen Vorgaben vereinbar sind oder ob sie zu unzulässigen Hindernissen führen.

Beobachter verweisen auf ähnliche Fälle in anderen Mitgliedstaaten, wo Gerichte bereits über die Rückforderung von Verlusten bei illegalen Glücksspielangeboten entschieden haben, und die Ergebnisse dieser Verfahren könnten als Präzedenzfälle dienen, während die aktuelle Unsicherheit Betreiber dazu veranlasst, Rückstellungen für mögliche Zahlungen zu bilden.

Aktueller Stand der Verfahren im Mai 2026

Im Mai 2026 liegen mehrere Vorabentscheidungsersuchen beim Europäischen Gerichtshof vor, die klären sollen, ob deutsche Gerichte die Rückzahlung von Verlusten aus der Verbotszeit anordnen dürfen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen, und erste Stellungnahmen der Generalanwälte deuten auf eine differenzierte Prüfung hin, die sowohl nationale Souveränität als auch europäische Freiheiten berücksichtigt.

Deutsche Oberlandesgerichte haben in parallel laufenden Zivilsachen bereits Urteile erlassen, die teils die Klagen abwiesen und teils den Betreibern Zahlungspflichten auferlegten, und Berufungen führen nun zu einer Bündelung der Fälle, die die endgültige Rechtsprechung maßgeblich beeinflussen werden.

Rechtliches Erbe der Vor-2021-Regelung

Die komplexe Nachwirkung des Glücksspielstaatsvertrags vor 2021 zeigt sich nicht nur in den laufenden Rückforderungsklagen, sondern auch in der Neuregelung des Online-Glücksspiels seit 2021, die eine Lizenzierungspflicht eingeführt hat, und die aktuellen Verfahren beleuchten, wie frühere Verbote langfristige finanzielle und rechtliche Risiken für die Branche erzeugen können.

Branchenverbände haben Berichte vorgelegt, die die potenziellen Auswirkungen auf die Marktstruktur beschreiben, während akademische Analysen von Forschungseinrichtungen wie dem Europäischen Kommission auf vergleichbare Entwicklungen in anderen Ländern hinweisen und die Notwendigkeit einer harmonisierten europäischen Lösung betonen.

Schlussfolgerung

Die anhaltenden Verfahren vor deutschen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof verdeutlichen die anhaltenden Folgen der restriktiven Glücksspielpolitik bis 2021, wobei die möglichen Erstattungen in Millionenhöhe von der Auslegung der EU-Grundfreiheiten abhängen und die Entscheidungen im weiteren Verlauf des Jahres 2026 die rechtliche Landschaft für Betreiber und Spieler nachhaltig prägen werden.